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Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/15448
Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete und verbindliche Maßnahmen im Gebäudesektor voranzutreiben. Wir bekräftigen die Antragstellerin insbesondere in ihrer Feststellung: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“, die deutlich macht, dass die hier behandelten Zielstellungen einen Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange erfordern. Die zunehmende, häufig kaum noch tragbare Belastung vieler Haushalte durch steigende Energiekosten, wie auch die Mehrbelastungen durch die derzeitige Modernisierungsumlage im Mietwohnungsbestand, erfordern dringend kurzfristige Maßnahmen, aber auch mittelfristige strukturelle Lösungen.
Die gesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes muss eine gerechte Verteilung der dafür aufzuwendenden Kosten beinhalten. Dies ist unter den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen in wesentlichen Punkten nicht gegeben.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie nachstehend zum Download: